ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR DOLMETSCH- UND ÜBERSETZUNGSAUFTRÄGE

(Stand 03/2016)

 

1. Geltungsbereich

(1) Diese Auftragsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Übersetzer bzw. Dolmetscher (im weiteren "Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (Kunden), soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich unabdingbar vorgeschrieben ist. Die AGB werden vom Auftraggeber durch die Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für den Auftragnehmer nur verbindlich, wenn er sie ausdrücklich anerkannt hat.

 

2. Auftragserteilung / Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers

(1) Bei Übersetzungsaufträgen hat der Auftraggeber den Auftragnehmer rechtzeitig, spätestens jedoch bei Auftragsvergabe über besondere Ausführungsformen der Übersetzung zu unterrichten (Übersetzung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, äußere Form, Beglaubigung, Verwendungszweck der Übersetzung etc.). Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen Abzug zur Korrektur zu übergeben.

(2) Bei Dolmetschaufträgen hat der Auftraggeber den Auftragnehmer rechtzeitig, spätestens jedoch bei Auftragsvergabe, über die besonderen Bedingungen des Dolmetscheinsatzes zu unterrichten. Diese wären unter anderem: Dolmetschtechnik (Konsekutiv- oder Verhandlungsdolmetschen), Forum, in dem gedolmetscht werden soll (z.B. Verhandlungen, Präsentationen, Seminare, Schulungen etc.), Sachgebiet (z.B. Technik, Wirtschaft, Vertragsrecht etc.), Zielgruppe, für die gedolmetscht werden soll (eventuell Teilnehmerliste bereitstellen), zeitlicher Rahmen des Dolmetscheinsatzes.

(3) Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung, Erfüllung des Dolmetscheinsatzes bzw. zur Erbringung von sonstigen Leistungen notwendig sind, hat der Auftraggeber unaufgefordert und bei Auftragsvergabe dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen (Vorträge bzw. Unterlagen zur Vorbereitung auf den Dolmetscheinsatz, Glossare des Auftraggebers, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen etc.).

(4) Fehler, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Obliegenheiten ergeben, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(5) Der Auftraggeber übernimmt die Haftung für die Rechte an einem Text und stellt sicher, dass eine Übersetzung angefertigt werden darf. Von entsprechenden Ansprüchen Dritter stellt er den Auftragnehmer frei.

 

3. Ausführung und Mängelbeseitigung

(1) Lieferfristen und -termine werden bei Auftragsvergabe vereinbart und sind bindend. Der Auftragnehmer kommt jedoch nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Beruht die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf höherer Gewalt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder vom Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu verlangen. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Bei Änderung des Auftragsgegenstandes sind Lieferfristen und Honorare neu zu verhandeln. Bereits entstandene Zahlungsverpflichtungen sind in jedem Falle zu erfüllen. Der Auftraggeber ist im Übrigen verpflichtet, dem Auftragnehmer bereits entstandene Kosten zu ersetzen und bereits erbrachte Leistungen zu bezahlen. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

(2) Sollte der Auftragnehmer bei Dolmetschterminen aus wichtigem Grund an der Erfüllung des Vertrages verhindert sein, so hat er nach besten Kräften und soweit ihm dies billigerweise zuzumuten ist, dafür zu sorgen, dass an seiner Stelle ein Fachkollege die Pflichten aus diesem Vertrag übernimmt. Dessen Verpflichtung bedarf der Zustimmung des Auftraggebers.

(3) Die Übersetzung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt. Fachausdrücke werden, sofern keine Unterlagen oder besonderen Anweisungen durch den Auftraggeber beigefügt worden sind, in die allgemein übliche, lexikalisch vertretbare bzw. allgemein verständliche Version übersetzt. Stilistische Verbesserungen und Anpassungen an branchen- oder hausinterne Terminologie gelten nicht als Übersetzungsmängel.

(4) Verlangt der Auftraggeber die Versendung von Übersetzungsarbeiten, so erfolgt dies seitens des Auftragnehmers per E-Mail, mit normaler Post (keine Eilpost, kein Einschreiben) oder per Telefax. Andere Lieferarten müssen schriftlich vereinbart werden. Alle Versandkosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Das Versandrisiko für Übersetzungsarbeiten trägt der Auftraggeber.

(5) Mängel in der Übersetzung, die auf schlecht lesbare, fehlerhafte oder unvollständige Textvorlagen oder auf fehlerhafte oder falsche kundeneigene Terminologie zurückzuführen sind, fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers.

(6) Der Auftragnehmer behält sich das Recht auf Mängelbeseitigung vor. Der Auftraggeber hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von möglichen in der Übersetzung enthaltenen nicht unerheblichen Mängeln. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss vom Auftraggeber unter genauer Angabe des Mangels dem Auftragnehmer gegenüber schriftlich geltend gemacht werden. Für die Nacharbeit ist dem Auftragnehmer vom Auftraggeber eine angemessene Frist einzuräumen.

(7) Beseitigt der Auftragnehmer die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung nach § 625 III BGB ab oder ist die Mängelbeseitigung als gescheitert anzusehen, so kann der Auftraggeber nach Anhörung des Auftragnehmers auf dessen Kosten die Mängel durch einen anderen Übersetzer beseitigen lassen oder wahlweise die Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt als gescheitert, wenn auch nach einem Nachbesserungsversuch die Übersetzung weiterhin Mängel aufweist.

(8) Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer wegen Mängeln der Übersetzung (§ 634 a BGB) verjähren, sofern nicht Arglist vorliegt, in einem Jahr seit der Abnahme der Übersetzung.

 

4. Haftung

(1) Eine Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden, die durch Computerausfälle und Übertragungsstörungen bei E-Mail-Versendung oder durch Viren verursacht worden sind. Der Auftragnehmer trifft durch Anti-Virus-Software hiergegen Vorkehrungen.

(2)  Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Ersatz eines nach Nr. 4 Abs. 1 Satz 1 verursachten Schadens wird auf die Höhe des vereinbarten Honorars begrenzt; im Einzelfall ist die ausdrückliche Vereinbarung eines höheren Schadensersatzanspruches  möglich.

(3) Der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung nach Nr. 4 Abs. 1 und 2 gilt nicht für Schäden eines Verbrauchers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

5. Berufsgeheimnis

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vom Auftraggeber überlassenen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln und Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden.

 

6. Mitwirkung Dritter

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrages Mitarbeiter oder fachkundige Dritte heranzuziehen.

(2) Bei Heranziehung von fachkundigen Dritten hat der Auftragnehmer dafür zu sorgen, dass sich diese zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 5 verpflichten.

 

7. Berechnungsgrundlage / Vergütung

(1) Berechnungsgrundlage der Leistung ist die vom Auftragnehmer ausgegebene aktuelle Honorarliste und berechnet sich im Honorarrahmen nach Umfang und Schwierigkeitsgrad des Auftrags. Der Umfang der Übersetzung wird anhand der Normzeilenzahl der fertigen Übersetzung ermittelt oder es wird mit dem Kunden ein Pauschalpreis vereinbart. Als Normzeile im Sinne der Honorarliste gelten 55 Zeichen incl. Leerzeichen in der Zielsprache der Übersetzung. Angefangene Zeilen und Zeilen mit Überlänge werden auf Normzeilen umgerechnet. Für die Erledigung von Eilaufträgen, deren Anfertigung die Leistung von Überstunden außerhalb der regulären Arbeitszeit (z.B. abends oder über das Wochenende) erforderlich macht, wird ein Zuschlag von 30% bis zu 100% in Rechnung gestellt. Die Übersetzungen werden, soweit möglich, in der Raumeinteilung dem Ausgangstext angepasst. Exakte Wiedergabe des Layouts des Ausgangstextes oder Abweichungen und Sonderwünsche müssen dem Auftragnehmer schriftlich angezeigt werden und sind mit Mehrkosten verbunden.

(2) Bei Dolmetschereinsätzen erfolgt die Berechnung der erbrachten Leistung nach Zeitaufwand. Sie schließt die notwendige An- und Abfahrt zum Einsatzort ein. Angefangene Stunden werden auf 30 bzw. 60 Minuten aufgerundet. Evtl. anfallende Reise- und Übernachtungskosten übernimmt der Auftraggeber.

(3) Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine nach Art und Schwierigkeit angemessene und übliche Vergütung geschuldet. Hierbei gelten mindestens die im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Sätze als angemessen und üblich.

(4) Die Vergütung ist sofort bzw. spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

(5) Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist. Darüber hinaus werden Mahnkosten berechnet. Vereinbarte Rabatte und Nachlässe entfallen, wenn der Auftragnehmer nach vergeblicher Mahnung rechtliche Schritte zur Einziehung des Betrages einleiten muss. In diesem Fall richtet sich die Vergütung nach der aktuellen Honorarliste.

(6) Der Auftraggeber kann nur mit schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen fällige Forderungen des Auftragnehmers aufrechnen.

(7) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(8) Der Auftragnehmer hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich angefallenen Aufwendungen. Korrekturarbeiten werden nach Aufwand berechnet. In allen Fällen wird die Mehrwertsteuer, soweit gesetzlich notwendig, zusätzlich berechnet. Der Auftragnehmer kann bei umfangreichen Übersetzungen einen Vorschuss verlangen, der für die Durchführung der Übersetzung objektiv notwendig ist. Er kann die Übergabe seiner Arbeit von der vorherigen Zahlung seines vollen Honorars abhängig machen.

 

8. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht

(1) Übersetzungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht.

(2) Der Auftragnehmer behält sich sein Urheberrecht vor.

 

9. Vertragskündigung

Der Auftraggeber kann den Vertrag bis zur Fertigstellung der Übersetzungsarbeiten bzw. bis zur Erbringung der Dolmetschleistungen nur aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie dem Auftragnehmer gegenüber schriftlich erklärt wurde. Dem Auftragnehmer steht in diesem Fall bei Übersetzungsaufträgen ein Honorar, das sich nach der vereinbarten Berechnungsgrundlage und den bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen bemisst sowie gegebenenfalls Schadensersatz für entgangenen Gewinn bis maximal in Höhe des Auftragswertes zu. Bei Dolmetschaufträgen hat der Auftragnehmer Anspruch auf das vereinbarte Honorar sowie die Erstattung der ihm nachweislich entstandenen Kosten. Soweit der Auftragnehmer für den Termin des gekündigten Dolmetschauftrags einen anderen Auftrag erhält, kann er die hierfür gezahlte Vergütung vom Honorar für den gekündigten Auftrag in Abzug bringen.

 

10. Anwendbares Recht

(1) Für den Auftrag und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht.

(2) Erfüllungsort ist der Sitz der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers.

(3) Gerichtsstand ist der Erfüllungsort.

 

11. Salvatorische Klausel

Die Wirksamkeit dieser Auftragsbedingungen wird durch die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis bzw. dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

 

12. Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

AGB für Übersetzungs- und Dolmetschaufträge
- AGB Ch.Zornow -.pdf
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